Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 1. Oktober 2024
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2024 die folgenden Beschlüsse gefasst:
Traktandenliste Gemeindeversammlung
Für die Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 sind folgende Traktanden zur Behandlung vorgesehen:
- Gemeindeversammlungsprotokoll vom 16. September 2024
- Abnahme Gemeindeversammlungsprotokoll
- Budget und Steuerfuss 2025
- Teilrevision Bau- und Zonenordnung (Kommunaler Mehrwertausgleich)
- Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds
- Totalrevision Gebührenverordnung
- Einzelinitiative "Alternative zur Erweiterung der Notunterkunft Ohringen"
Die Gemeindeversammlung findet im Saal Zentrum Oberwis statt.
Kreditgenehmigung Ersatz Spielgerät Schulhaus Rietacker
Das Spielgerät beim Schulhaus Rietacker ist in die Jahre gekommen. Nachdem der notwendige Ersatz mit Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten einige Jahre hinausgezögert werden konnte, hat das Spielgerät nun ausgedient. Für den Ersatz des Spielgerätes, inkl. Fallschutzbelag, hat der Gemeinderat einen Kredit von 40'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Dieser Betrag ist nicht im Budget enthalten und ist der Kompetenzsumme des Gemeinderates anzurechnen.
Mit dem Beginn der Bauarbeiten bei der Schulhausanlage Rietacker wird das Spielgerät auf das Areal des Kindergartens Schneckenwiese versetzt. Das Spielgerät wurde so ausgesucht, dass es auf beiden Anlagen gut integriert werden kann.
Kreditgenehmigung Projektüberarbeitung Schulhaus Rietacker
An der Gemeindeversammlung vom 16. September 2024 wurde der Projektierungskredit im Zusammenhang mit dem Projekt "Neubau Primarschulhaus Rietacker mit Tagesstrukturen und Saal" von der Stimmbevölkerung an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Der Gemeinderat hat in seiner Medienmitteilung vom 4. Oktober 2024 über die weiteren Absichten orientiert. Darin wird ebenfalls festgehalten, dass zusammen mit dem Architekturteam des Siegerprojektes ein revidiertes Projekt nur mit dem Schulhaus ausgearbeitet werden soll. Für die Überarbeitung der Studie hat der Gemeinderat einen Kredit von 40'000 Franken genehmigt.
Neue Räumlichkeiten für das Betreibungsamt
Die Gemeinde Seuzach ist als Sitzgemeinde verantwortlich für das Betreibungs- und Gemeindeammannamt der Gemeinden Dägerlen, Dättlikon, Dinhard, Hettlingen, Neftenbach und Pfungen. Die derzeitigen Räumlichkeiten des Betreibungs- und Gemeindeammannamts im Gemeindehaus sind aufgrund der stetig steigenden Fallzahlen zu klein und entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Auch kann die Diskretion der Kunden nicht ausreichend gewährt werden.
Die räumlichen Mängel wurden vom Gemeinderat erkannt und er hat zwischenzeitlich entsprechende Abklärungen getroffen. Da die Platzverhältnisse und Ausbaumöglichkeiten im Gemeindehaus Seuzach beschränkt sind, wurden alternative Standorte geprüft.
In der ehemaligen Filiale der Zürcher Kantonalbank an der Birchstrasse 4 in Seuzach konnten geeignete Mieträumlichkeiten mit Kaufoption gefunden werden. Die Liegenschaft erfüllt die Anforderungen für den Betrieb eines Betreibungsamtes vollumfänglich. Nebst den optimal ausgebauten Büroflächen mit drei Schaltern, ist der Standort auch verkehrstechnisch ideal gelegen.
Um den Kunden die notwendige Diskretion zu gewähren, sind minimale Umbauarbeiten notwendig. Nach Abschluss der Arbeiten zieht das Amt voraussichtlich im Frühjahr 2025 an den neuen Standort.
Sanierung Telematiksystem Kommandoposten Halden
Das heute zur Verfügung stehende Telematiksystem im unterirdischen Kommandoposten Halden ist, bemessen an den aktuellen Standards, veraltet und dürfte teilweise über dreissig Jahre alt sein. Aufgrund der bundesrechtlichen Bevölkerungsschutzreform, die einerseits zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, andererseits zu tiefgreifenden strukturellen Anpassungen führte, sind Anpassungen bezüglich der Telematik notwendig.
Gesamtschweizerisch soll eine moderne, minimale und standardisierte Telematikinfrastruktur für geschützte Führungsstandorte, Spitäler und Sanitätsstellen realisiert werden. Darunter fallen die Telematiksysteme für die zivilen Führungsorgane auf Stufe Kanton, Region bzw. Gemeinde. Ein wesentlicher Teil ist die Integration des Sicherheitsfunknetzes der Schweiz POLYCOM.
Die Kosten für die Telematiksanierung des Kommandopostens Halden belaufen sich gesamthaft auf 110'150 Franken, inkl. MWST. Der Bund beteiligt sich mit Subventionen von 67'000 Franken. Die nach Abzug der Subventionen effektiven Mehrkosten von rund 9000 Franken gegenüber dem Budget werden der Kompetenzsumme des Gemeinderates angerechnet.
Weiteres Beschlussgeschäft
Zudem wurde folgendes Geschäft behandelt:
- Kommission Hochbau - Rücktritt Stephan Bless per 31. Dezember 2024