Kolumne Gemeindepräsident: Bundesratswahl

Am 12. März wählt die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge von Viola Amherd. Die Anforderungen an einen Chef oder eine Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS sind hoch: Die gewählte Führungspersönlichkeit wird für nichts weniger als die nationale Sicherheit verantwortlich sein, und dies in einer Zeit geopolitischer Herausforderungen, in der die Weltordnung auf den Kopf gestellt wird.

Gefragt ist eine Führungspersönlichkeit, die historisches Bewusstsein mit realistischer Einschätzung der Gegenwart und visionärem Weitblick vereint. Diese individuellen Qualitäten allein reichen aber nicht aus, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Dazu braucht es einen Bundesrat, der als Kollegium funktioniert und mit ehrlicher Kommunikation eine klare Strategie nach aussen vertritt, wie er die Schweiz in die Zukunft führen will. Nur so kann er als Exekutive seine Wirkung als eine der drei Gewalten in unserer Demokratie entfalten.

Heute sind Indiskretionen fast an der Tagesordnung, was Gift ist für die Glaubwürdigkeit des Gremiums. Der Bundesrat wirkt für mich eher wie eine visionsfreie Gruppe von Einzelkämpfern ohne Bekenntnis zu einer gemeinsamen Strategie. Themen werden verwaltet oder gar verschoben.

Der Politikwissenschafter und Diplomat Henry Kissinger sagte einmal: «Derjenige, der sich nur darauf konzentriert, den Status Quo zu verwalten, läuft Gefahr, von der Geschichte überrollt zu werden.» Diese Gefahr ist im Moment real. Gefragt ist deshalb nicht nur ein neuer Bundesrat für das VBS mit den genannten Qualitäten, sondern ein Bundesratskollegium, das sich zusammenrauft und als Team mit Weitblick die grossen Herausforderungen der Gegenwart gemeinsam anpackt.

Mein letztes Editorial zur Entwicklung des Lokaljournalismus und der Medien als «vierte Gewalt» unserer Demokratie hat eine Reaktion ausgelöst. Lesen Sie dazu die Stellungnahme von Tamedia in dieser Ausgabe.

Nun freue ich mich, Sie am Montag, den 31. März um 20 Uhr in der Sporthalle Rietacker zur Gemeindeversammlung einzuladen. Dort werden wir unter anderem über den Projektierungskredit für das neue Schulhaus «Rietacker» abstimmen.

Ihr Gemeindepräsident
Manfred Leu