Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 27. Februar 2025

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2025 die folgenden Beschlüsse gefasst:

Revision Bestattungs- und Friedhofsverordnung

Aufgrund von veränderten Gegebenheiten und Standards sowie fehlenden Grundlagen bedarf es einer grundlegenden Revision der aktuell gültigen Bestattungs- und Friedhofverordnung aus dem Jahr 2016. Mit der Ausarbeitung eines zusätzlichen Reglements wird zudem die Voraussetzung geschaffen, dass bei sich verändernden Umständen das Reglement in der Kompetenz des Gemeinderats angepasst werden kann.

Die Vorschriften, welche in der Verordnung festgehalten werden, tangieren den Schutzbereich von Grundrechten, insbesondere der Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Art. 15 Bundesverfassung. Die Verordnung enthält somit wichtige Rechtssätze im Sinne von § 4 Abs. 2 Gemeindegesetz und ist daher von der Gemeindeversammlung zu beschliessen.

Der Gemeinderat hat die revidierte Bestattungs- und Friedhofverordnung genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 verabschiedet.

Kreditgenehmigung Ersatz Heizungssteuerung Sporthalle Rietacker

Aufgrund einer Störung der Heizungssteuerung der Sporthalle Rietacker wurde festgestellt, dass diverse Komponenten des bestehenden Systems der Heizungsregulierung defekt sind. Dadurch ist ein sicherer und automatischer Betrieb der Anlage nicht mehr möglich. Da keine 1:1-Austauschgeräte mehr erhältlich waren, musste die Heizungssteuerung ersetzt werden.

Die Kosten in der Höhe von 12'200 Franken sind nicht im Budget 2025 enthalten und werden im Sinne von Art. 27 Gemeindeordnung der Kompetenzsumme des Gemeinderats angerechnet. Die Arbeiten wurden der Siemens Schweiz AG vergeben.

Kreditabrechnungen

• Für Sanierungsarbeiten im Parkplatzbereich des Kindergartens Bachtobel sowie für die Anschaffung eines Spiel- und Kletterturms wurde ein Kredit in der Höhe von 108'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Arbeiten wurden in den Sommerferien 2023 durch die Firma Hofmann Gruppe AG, Winterthur, ausgeführt. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Betrag von 112'577.00 Franken, inkl. MWST, um 4577 Franken (4,25 %) über dem genehmigten Kredit ab. Die Mehrkosten begründen sich mit nicht vorgesehenen Arbeiten an der Brücke auf dem Areal der Kindergartenanlage, welche aus Sicherheitsgründen dringlich ausgeführt werden mussten.

• Für die Sanierung der Aussenanlage des Schulhauses Birch (Beläge, Treppen, Brunnen) wurde ein Kredit in der Höhe von 155'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Sanierungsarbeiten wurden in den Sommerferien 2023 durch die Firmen Näf Tief- und Gartenbau AG und Blatter AG ausgeführt. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Betrag von 166'747.15 Franken, inkl. MWST, um 11'747.15 Franken (7,6 %) über dem genehmigten Kredit ab. Die Mehrkosten lassen sich durch aufwändigere Arbeiten im Zusammenhang mit den alten Verbundsteinen begründen. Diese mussten mühsam herausgespitzt werden, da sie wider Erwarten einbetoniert waren. Hinzu kamen ebenfalls höhere Kosten durch die Entsorgung des Betons.

• Für den Umbau und die Raumerweiterung des oberen Kindergartens Bachtobel wurde ein Kredit in der Höhe von 200'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Umbauarbeiten fanden in den Sommerferien 2023 unter der Leitung der Baumanagement-Wild GmbH statt. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Betrag von 203'455.30 Franken, inkl. MWST, um 3455.30 Franken (1,7 %) über dem genehmigten Kredit ab.

• Für den Umbau der Büroräumlichkeiten der Sozialen Dienste im Gemeindehaus wurde ein Kredit in der Höhe von 142'700 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Umbauarbeiten wurden im November und Dezember 2023 unter der Leitung der Baumanagement-Wild GmbH ausgeführt. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Betrag von 149'910.35 Franken, inkl. MWST, um 7212.35 Franken (5,05 %) über dem genehmigten Kredit ab. Die Mehrkosten sind auf eine Glastrennwand zurückzuführen, welche in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen war.

• Für die Sanierung der Aussenanlage des Kindergartens Bachtobel wurde ein Kredit in der Höhe von 104'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Arbeiten wurden im Oktober und November 2024 durch die Firma Hofmann Gruppe AG, Winterthur, ausgeführt. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Betrag von 119'416.60 Franken, inkl. MWST, um 15'416.60 Franken (14,8 %) über dem genehmigten Kredit ab. Die Mehrkosten entstanden durch zusätzliche Sicherungsmassnahmen, unvorhergesehene bautechnische Erfordernisse und witterungsbedingte Mehraufwendungen. Konkret wurden ein zusätzlicher Zaun zur Absturzsicherung errichtet, weitere Büsche entfernt und eine neue Einfriedung anstelle der Thujahecke erstellt. Der Aufbau der Steinmauer erwies sich als aufwendiger als geplant, und die schlechte Witterung führte zu Zusatzaufwendungen für Schutz- und Reinigungsmassnahmen. Zudem musste die Wärmedämmung der Fassade nach dem Abbruch der alten Treppe erneuert werden.

Weitere Beschlussgeschäfte

Zudem wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Zustimmung zur 5. Generation des Agglomerationsprogramms Winterthur und Umgebung

• Genehmigung finanzielle Beiträge 2025 an Institutionen und Vereine

• Genehmigung Beleuchtender Bericht zum Projektierungskredit Revisionsprojekt Neubau Primarschulhaus Rietacker sowie zur Kreditabrechnung des Neubaus des Provisoriums der Tagesstrukturen Weid

• Entzug des Gastwirtschaftspatents, Jakup Alijevic, Restaurant Wiesental GmbH

• Patenterteilung zur Führung einer Gastwirtschaft mit Alkoholausschank und Verkauf gebrannter Wasser an Mehmet Bulut für Restaurant Butto's Seuzi Café

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Blatter Liegenschaften AG - Baubewilligung für Kleinwindkraftanlage auf Bürogebäude (Gebäude Nr. 2695), Mettlenstrasse 6b

• Rüfenacht Nils, Schaub Martin und Moser Ronny, Schaaff Daniel und Newton Carolina, Sägesser Thomas und Jacqueline – Baubewilligung für Photovoltaikanlagen, Ohringerstrasse 117a bis d, Unterohringen

• Vögeli Christoph und D'Acquisto Paola - Baubewilligung für Abbruch Balkon und Neubau Terrasse, Rundstrasse 6, Oberohringen

• Wyss Adrian und Van Acker Emily - Baubewilligung für Abbruch Einfamilienhaus und Neubau Doppeleinfamilienhaus mit Garagen, Landstrasse 37