Kolumne Gemeindepräsident: Interessenpolitik

In der Sendung «Sternstunde Philosophie» vom 9. März 2025 sagte die deutsche Schriftstellerin und Rechtswissenschaftlerin Juli Zeh, die Weltpolitik sei kein Spielfeld für die Moral, sondern ganz knallharte Interessenpolitik.

Lassen Sie mich diese Aussage rückwärts aufrollen. Die Behauptung, dass Weltpolitik Interessenpolitik ist, werden wohl die wenigsten bestreiten. Die Kernfrage ist aber, welche Interessen Exekutivpolitiker verfolgen. Handelt es sich um kurzfristige oder strategische Interessen für das Gemeinwohl, persönliche oder partikulare Interessen? Oder eine Kombination daraus?

Viele Amerikaner haben ihren jetzigen Präsidenten in der Überzeugung gewählt, dass er sich für das Wohl ihrer aller einsetzen wird. Das hat er ihnen im Wahlkampf so versprochen. Nun scheint es aber von aussen betrachtet tatsächlich zu einer erheblichen Vermischung der drei oben genannten Interessensfelder zu kommen. Man stelle sich vor, der mächtigste Mann der Welt wirbt vor dem Machtzentrum der US-Regierung für eine Automarke. Auch wenn er es bestreiten wird, verfolgt er damit ein kurzfristiges Partikularinteresse und handelt kaum für das Gemeinwohl seiner Staatsbürger.

Wenden wir uns nun dem ersten Teil der Aussage von Juli Zeh zu. Die Weltpolitik sei kein Spielfeld für die Moral. Auch wenn die politische Realität zeigt, dass moralische Prinzipien der Interessenpolitik untergeordnet werden, ist diese Aussage in dieser Form absolut. Moralische Werte als Normen sollten zentrale Leitlinien internationaler Politik sein. Staatsoberhäupter setzen gesellschaftliche Normen. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass sowohl Handlungen als auch Interessen moralisch bewertet werden können. Und das tun heute vor allem unsere Medien und Nutzer sozialer Netzwerke.

Was nehmen wir mit? Eigentlich ist es ganz einfach: Je klarer Interessen formuliert sind, desto leichter ist es, sie auszubalancieren und Kompromisslösungen zu finden. Man kann Interessen für unmoralisch halten, solange wir respektvoll und tolerant miteinander umgehen. Und vielleicht sollten wir uns heute etwas weniger zum Moralisieren verleiten lassen.

Übrigens: Auch in Seuzach machen wir knallharte Interessenpolitik. Und zwar für alle Seuzemer und Seuzemerinnen. Zum Beispiel bei der aktuellen Revision unserer Bau- und Zonenordnung, wo wir als Exekutivbehörde versuchen, die Interessen von Wohneigentümern, Mietern, Nachbarn, Bauherren, Investoren usw. unter einen Hut zu bringen.

Nun wünsche ich Ihnen frohe Ostern und erholsame Feiertage bei strahlendem Frühlingswetter. Übrigens sind unsere Seuzi-Socken das perfekte Ostergeschenk!

Ihr Gemeindepräsident
Manfred Leu