Verhandlungsbericht Gemeinderat vom 12. Dezember 2024

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2024 die folgenden Beschlüsse gefasst:

Kostenübernahme bei Bedarfsabklärungen für Zusatzleistungen

Per 1. Januar 2025 tritt die Änderung der Verordnung zu den Zusatzleistungen (ZLV) in Kraft. Die Verordnung sieht neu vor, dass Bezügern von Zusatzleistungen mehr Betreuungsleistungen ausbezahlt werden. Somit soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem angestammten Umfeld wohnen bleiben können und nicht mehr vorzeitig aus finanziellen Gründen in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen müssen.

Um den benötigten Umfang des individuellen Bedarfs an Betreuung und Unterstützung zu eruieren, wird bei den Bezügern zu Hause eine Bedarfsabklärung vorgenommen. In Seuzach werden sowohl die Altersfachstelle als auch die Spitex RegioSeuzach die Bedarfsabklärungen, welche ein bis zwei Stunden dauern, übernehmen. Die Kosten für die Abklärungen betragen rund 160 Franken pro Stunde. Von der SVA Zürich werden 50 Franken pro Stunde finanziert. Der Gemeinderat hat beschlossen, die verbleibenden Kosten rund 110 Franken pro Stunde zu übernehmen. So soll sichergestellt werden, dass das Angebot der Betreuungsleistungen auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Pro Jahr rechnet die Gemeinde Seuzach mit maximal zehn Bedarfsabklärungen, welche Kosten von gesamthaft 2200 Franken verursachen.
 

Rezertifizierung Energiestadt-Label 2025

Die Gemeinde Seuzach wurde im Jahr 2013 erstmals für ihre kommunale Energie- und Klimapolitik mit dem Energiestadt-Label ausgezeichnet. Für die Auszeichnung mit dem Label Energiestadt muss eine Gemeinde mindestens 50 % ihres energiepolitischen Handlungsspielraums umgesetzt haben. Das Label Energiestadt wird einer Gemeinde jeweils für vier Jahre verliehen, danach wird eine Rezertifizierung fällig. 2025 steht die nächste Rezertifizierung an.

Für die Bestandesaufnahme und die Ausarbeitung des Aktivitätenprogramms wird die Gemeinde durch die Brandes Energie AG, Zürich, unterstützt. Der Gemeinderat hat die Projektkosten von 14'053 Franken, inkl. MWST, genehmigt.

Teilrevision kommunaler Gebührentarif

An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 wurde die Totalrevision der Gebührenverordnung durch den Souverän genehmigt. Die beschlossenen Änderungen haben zur Folge, dass auch der Gebührentarif zu revidieren ist.

Im Wesentlichen wurden Anpassungen in den Bereichen Bauwesen, Einbürgerungen, Einwohnerdienste, Friedhofwesen und Hundehaltung vorgenommen. Zusätzlich wurde bei den kommunalen Einrichtungen das Saalgebäude Zentrum Oberwis ergänzt, damit ab Januar 2025 die Tarife der Gemeinde angewendet werden können.

Der teilrevidierte Gebührentarif wurde durch den Gemeinderat genehmigt und im amtlichen Publikationsportal der Gemeinde Seuzach publiziert. Der Erlass tritt per 1. Januar 2025 in Kraft.

Ersatzwahl Mitglied für Kommission Hochbau

Stephan Bless tritt per 31. Dezember 2024 nach 22 Jahren aus der Kommission Hochbau zurück. In der Seuzi Zytig wurde ein neues Mitglied für die restliche Legislaturperiode 2022 bis 2026 gesucht. Valeri Heim, wohnhaft in Winterthur, dipl. Architekt ETH/SIA hat sich auf den Aufruf gemeldet und Interesse an der Mitwirkung in der Kommission Hochbau bekundet. Durch seine langjährige Tätigkeit als Architekt und die Erfahrung als Projekt- und Bauleiter bringt Valeri Heim die nötigen Fachkenntnisse für die Kommission mit. Der Gemeinderat hat die Wahl bestätigt.

Ersatzwahl Mitglieder für Kommission Ortsgeschichte

Anstelle der bisherigen Kommission Kultur wird ab Januar 2025 die Kommission Ortsgeschichte eingesetzt. Die Kommission Ortsgeschichte ist für die Sammlung, Aufbereitung und Präsentation der Gemeindehistorie zuständig. Sie kümmert sich um die Entgegennahme und Sammlung von interessanten Objekten und Bildern mit Bezug zur Gemeinde Seuzach und ist für die Pflege, Präsentation und Aufbewahrung der Sammelgegenstände und Bilder verantwortlich. Zudem organisiert sie Veranstaltungen für die Öffentlichkeit. In der Kommission Ortsgeschichte nehmen Fiona Eisenring, Daniel Hofmann, René Vogel und Markus Winter Einsitz. Präsidiert wird die Kommission vom Ressortvorstehenden Gesellschaft und Sicherheit.

Inventarentlassung Bauern- und Wirtshaus Schaffhauserstrasse 63/65

Das Bauern- und Wirtshaus Schaffhausertrasse 63/65 ist im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte der Gemeinde Seuzach enthalten. Da der Grundeigentümer plant, die Liegenschaft umzubauen, wurde eine Schutzabklärung durchgeführt. Gemäss dem Gutachten der kantonalen Denkmalpflegekommission vermag das Bauern- und Wirtshaus Schaffhauserstrasse 63/65 die hohen Anforderungen an ein Schutzobjekt nicht zu erfüllen. Der Gemeinderat verzichtet entsprechend auf die Unterschutzstellung der Liegenschaft und entlässt das Gebäude aus dem Inventar der kunst- und kulturhistorischen Objekte.

Umgestaltung Parkplatz Lindeneggplatz

Im Rahmen der Vorbereitungen für die bevorstehende 900-Jahr-Feier von Ohringen hat der Gemeinderat beschlossen, die Attraktivität und Funktionalität des Lindeneggplatzes in Oberohringen zu steigern. Die Fläche soll umgestaltet werden und künftig neben dem bestehenden Parkplatz eine kleine Parkanlage, eine erweiterte Entsorgungsstelle, einen Stellplatz für Foodtrucks sowie weiterhin eine Einkaufsmöglichkeit mit dem Migros Teo umfassen. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, die Fläche multifunktionaler zu gestalten und den Platz als Treffpunkt zu etablieren.

Das Projekt wurde vom Landschaftsarchitekturbüro Brogle Rüeger, Winterthur, ausgearbeitet. Für die Sanierung und Aufwertung des Lindeneggplatzes hat der Gemeinderat einen Kredit von 198'000 Franken, inkl. MWST, genehmigt. Die Sanierung erfolgt etappenweise. Die Fertigstellung ist auf die Festwoche der 900-Jahr-Feierlichkeiten von Ohringen im September 2025 terminiert.

Weitere Beschlussgeschäfte

Zudem wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Genehmigung Geschäftsreglement Gemeindeführungsorganisation

• Genehmigung Geschäftsreglement Kommission Ortsgeschichte

• Genehmigung Benutzungsreglement Saalgebäude Zentrum Oberwis

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen sind erteilt worden:

• Hobi, Rudolf und Edith - Baubewilligung für Abbruch Einfamilienhaus sowie Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage und Lagergebäude, Revisionsprojekt betreffend Neubau Kindergarten und Tagesstrukturen, Rebhogerstrasse 1

• Weibel, Katharina und Boggian, Robberto - Baubewilligung für Erweiterung Garage, Neugestaltung Garten sowie Neubau Schopf, Mörsburgstrasse 5